Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 umfasst neben Freiheitsrechten auch sozioökonomische Rechte. All diese Rechte sind laut der Charta und insbesondere seit der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 universell, gleichbedeutend und gleich wirksam für jeden Menschen. Doch in der Vergangenheit und auch heute noch, werden Menschenrechte von Regierungen unterschiedlich gewichtet. Die Frage, wie universell Menschenrechte tatsächlich sind und ob möglicherweise einzelne Menschenrechte eine größere Bedeutung als andere haben, stand im Mittelpunkt des Abendgesprächs mit Aaron A. Rhodes, einem langjährigen, US-amerikanischen Menschenrechtsaktivisten, am 8. Dezember 2011 in der Universität Leipzig. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), in Kooperation mit dem US Generalkonsulat Leipzig. Die Moderation der Diskussion übernahm die Generalsekretärin der DGVN, Beate Wagner.


Rhodes sprach sich in seinem Vortrag klar dafür aus, Freiheitsrechte mit Priorität gegenüber anderen Menschenrechten wie dem Recht auf Arbeit zu behandeln. Das in der EU geltende Recht auf Berufsberatung trivialisiere beispielsweise Rechte wie das Folterverbot. In kommunistischen Regimen seien zwar in der Vergangenheit, und würden, mit Blick auf China, auch heute noch, sozioökonomische Rechte erfüllt, womit sich die Regime jeweils auch brüsteten, zugleich würden aber Teilhabe- und Freiheitsrechte massiv verletzt. Libyen und Ägypten seien beispielsweise vor dem arabischen Frühling im "Universal Periodic Review" des UN-Menschenrechtsrates sehr für ihre sozialen Projekte und Programme gelobt worden, ähnlich Nordkorea und Turkmenistan. Über politische und Freiheitsrechte habe man allerdings kein Wort verloren. Diese Hervorhebung sozialer und wirtschaftlicher Rechte führe die Grundidee der Menschenrechtserklärung ad absurdum und habe negative Auswirkungen auf den weltweiten Kampf für Freiheit und Demokratie. Jene Staatsform führe allerdings nicht automatisch zu einer besseren Menschenrechtslage, was am Wahlerfolg der Hamas gut sichtbar sei.

Wagner grenzte sich in der anschließenden Diskussion gegen die Position ab, dass politische und Freiheitsrechte justiziabel seien, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hingegen nicht. Bei letzteren handele es sich um prozedurale Rechte, die genauso einklagbar seien, wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Am Beispiel der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland machte sie deutlich, wie wichtig es sei, einklagbare wirtschaftliche und soziale Rechte zur Verfügung zu haben.

Eine Zuschauerin fasste am Schluss mit ihrer Position beide Aspekte der Diskussion gut zusammen: ob eine Dimension wichtiger als die andere sei und wenn ja, welche dies ist, müsse jeweils zwischen einzelnen Staaten differenziert werden. Wer in einem armen Land kurz vor dem Verhungern stehe, interessiere sich nicht sonderlich für sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer allerdings wegen seiner Religion oder seiner Meinung verfolgt, eingesperrt und gefoltert werde, sähe weniger Bedeutung in seinem Recht auf Arbeit und Bildung.